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bvse: Aktueller Stand zur Novelle des ElektroG

bvse: Aktueller Stand zur Novelle des ElektroG

Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) wurde nun vom Bundesumweltministerium an die Europäische Kommission zur Notifizierung weitergeleitet. Dieser Prozess wird bis Ende Februar 2015 dauern. Danach wird das parlamentarische Verfahren eröffnet. Im Falle des ElektroG müssen Bundesrat und Bundestag den Regelungen zustimmen. Mit einem Inkrafttreten der neuen Regelungen ist somit nicht vor September/Oktober 2015 zu rechnen.

Der bvse war von Anfang an intensiv in die Diskussionen um die ersten Entwürfe der Fortschreibung des Gesetzes eingebunden. In unseren Stellungnahmen haben wir stets deutlich gemacht, welchen unverzichtbaren Anteil die Erstbehandlungsanlagen zur notwendigen Ressourcensicherung leisten. Diesem Bestreben nachzukommen ist allerdings nur möglich, wenn es über die gesetzlichen Regelungen gelingt, Schlupflöcher in billige Entsorgungswege zu schließen, bürgernahe Erfassungssysteme auszubauen und den Wettbewerb bei gewerblich genutzten Altgeräten weiterhin zuzulassen.

In der Rückschau auf die ersten Entwürfe, lässt sich durchaus bilanzieren, dass wesentliche Forderungen der Branche eingeflossen sind.

So ist derzeit nicht mehr vorgesehen, dass es eine Bindung des Optierungszeitraumes an das Kalenderjahr geben soll. Des Weiteren soll der Mindestoptierungszeitraum von ursprünglich
3 Jahren auf 2 Jahre gesenkt werden. Es bleibt bei der Beibehaltung des Zugriffs auf Geräte aus privaten Haushalten in Beauftragung durch Hersteller und Vertreiber (freiwillige Rücknahmesysteme). Bei im Gewerbe anfallenden Altgeräten ist weiterhin die Möglichkeit eröffnet, dass der Letztbesitzer Entsorgungsverantwortlicher ist. Mit der Schaffung eines Katasters der Erstbehandlungsanlagen sowie der Konkretisierung des Begriffs der Erstbehandlung wurden zwei weitere Kernforderungen des bvse aufgenommen.

Für Bildschirme, alle Lampenarten und Photovoltaikmodule ist jeweils eine eigene Sammelgruppe vorgesehen. Nachtspeicheröfen gehören zwar grundsätzlich zur Sammelgruppe 1, allerdings sollen die Altgeräte gesondert bereitgestellt werden. Teildemontierte NSH sollen bei der Erfassung abgelehnt werden können. Dies ist sicher nicht ganz optimal, stellt allerdings den derzeit möglichen Kompromiss dar. Darüber hinaus sind Anforderungen an die Erfassung hinsichtlich einer Vermeidung von Zerstörungen aufgenommen worden. Die Einführung der Beweislastumkehr beim Export von Altgeräten ist festgeschrieben und die umfangreichen Dokumentationspflichten im Rahmen des Monitorings sollen auch auf öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Vertreiber ausgeweitet werden.

Der Gesetzgebungsprozess geht im nächsten Jahr mit dem parlamentarischen Verfahren weiter. Viele Diskussionen stehen noch aus, sodass es sicher noch zu Änderungen kommen wird. Der bvse wird diese weiter begleiten.

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