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bvse: Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG online möglich

bvse: Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG online möglich

Seit Sommer dieses Jahres ist es möglich, eine Anzeige oder einen Antrag der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit nach §§ 53 und 54 KrWG online durchzuführen. Dazu kann unter der Internetadresse www.eaev-formulare.de eine Anzeige oder ein Antrag in elektronischer Form erstellt werden.

Folgende Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden. Diese müssen in einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB erfasst sein:

- Die Gewerbeanmeldung (soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht)
- Der Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (soweit eine solche besteht)
- Nachweise für die Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
- Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit eine Eintrag erfolgt ist)
- Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet).

Der Antrag muss abschließend qualifiziert elektronisch signiert werden. Hierzu kann z.B. die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte und der dort verwandte Kartenleser eingesetzt werden.

Der bvse verweist insofern auch auf das Rundschreiben Nr. 43/2013 vom 4. Dezember 2013 und das Rundschreiben 22/2014 vom 20. Mai 2014.


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